F 1: Schuldenbremse erweitern - Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Für die Länder gilt derzeit nach Vorgabe der Schuldenbremse, dass sie in konjunkturell schlechten Zeiten Schulden machen dürfen, um diese dann – planbar und verlässlich – in guten Zeiten zurückzuzahlen. Das ist eine vernünftige und generationengerechte Regel, welche Konjunkturzyklen berücksichtigt. Allerdings gibt sie keine Antwort darauf, wie Großinvestitionen getätigt werden können. Ein grundsätzliches Ausweichen auf ÖPP-Projekte ist für uns keine Lösung. Deshalb sieht das GRÜNE Konzept vor, verbindlich festzulegen, dass Länder – und ihre Kommunen – an den zusätzlichen Investitionsmitteln des Bundes partizipieren und selbst entscheiden können, für welche der vorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen.

Um unsere öffentlichen Haushalte strukturell besser aufzustellen wollen wir auch die Einnahmeseite strukturell verbessern.
Wir setzen dafür auf ein gerechtes Steuersystem. Vermögende können und müssen mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Wir sprechen uns deshalb für die Schließung von Steuerschlupflöchern, einer EU weiten Digitalsteuer und einer angemessen Vermögensbesteuerung ein.

Für die Länder gilt derzeit nach Vorgabe der Schuldenbremse, dass sie in konjunkturell schlechten Zeiten Schulden machen dürfen, um diese dann – planbar und verlässlich – in guten Zeiten zurückzuzahlen. Das ist eine vernünftige und generationengerechte Regel, welche Konjunkturzyklen berücksichtigt. Allerdings gibt sie keine Antwort darauf, wie Großinvestitionen getätigt werden können. Ein grundsätzliches Ausweichen auf ÖPP-Projekte ist für uns keine Lösung. Deshalb sieht das GRÜNE Konzept vor, verbindlich festzulegen, dass Länder – und ihre Kommunen – an den zusätzlichen Investitionsmitteln des Bundes partizipieren und selbst entscheiden können, für welche der vorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen.

Gelder aus Bankkonten, deren Besitzer*innen verzogen oder verstorben sind, fallen bisher nach einer Frist von 30 Jahren an die Banken.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass mit diesen Geldern zukünftig ein neuer Fonds aufgebaut wird für nachhaltige und soziale Innovationen.

Flankierend zur Anpassung des von der Schuldenbremse vorgegebenen Verschuldungsrahmens für den Bund, sollen mit dem GRÜNEN Konzept öffentliche Investitionsgesellschaften auf Bundesebene gegründet werden. Mit deren Hilfe sollen Investitionen, die sich – insbesondere in Zeiten von Nullzins – wirtschaftlich rechnen, also mit denen sich Einnahmen erzielen lassen (z.B. Stromleitungen, Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Glasfaser für schnelles Internet...), finanziert werden.

Schulden sind dabei nur eine Notlösung - um den Staatshaushalt zu sanieren brauchen wir eine stärkere Besteuerung von sehr großen Vermögen oder Erbschaften, sowie von Schad- und Rohstoffen. Wir müssen mit einem robuster formulierten Steuerrecht zukünftig Rechtslücken wie Cum Ex vermeiden und den Kampf gegen Steuerhinterziehung massiv verschärfen. Neue Geschäftsmodelle wie die Plattformökonomie bedürfen einer Anpassung des Steuerrechts. Um zukünftig Neuverschuldung zu verhindern, müssen wir Banken und Unternehmen, die als "Too big to fail" eingestuft werden, ohne Ausnahme vorsorglich zerschlagen. Unser Ziel lautet: gleiche Bedingungen für den internationalen Großkonzern, wie für den Mittelständler vor Ort! Dafür brauchen wir multilaterale Mindeststandards gegen das internationale Steuer-Dumping und eine starke EU.

Flankierend zur Anpassung des von der Schuldenbremse vorgegebenen Verschuldungsrahmens für den Bund, sollen mit dem GRÜNEN Konzept öffentliche Investitionsgesellschaften auf Bundesebene gegründet werden. Mit deren Hilfe sollen Investitionen, die sich – insbesondere in Zeiten von Nullzins – wirtschaftlich rechnen, also mit denen sich Einnahmen erzielen lassen (z.B. Stromleitungen, Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Glasfaser für schnelles Internet...), finanziert werden.


Um die Klimakrise zu stoppen und für Zusammenhalt einzustehen wollen wir europäisch handeln. Wir Grüne denken Investitionspolitik europäisch. Wir brauchen einen europäischen Green New Deal um die EU bis 2040 klimaneutral zu machen. Wir müssen in ein gemeinsames europäisches Bahnnetz, eine klimagerechte Landwirtschaft oder in Gebäudeeffizienz investieren.
Um die EU fit für gemeinsame Investitionen zu machen, brauchen wir einen auskömmlich finanzierten EU Haushalt und mehrjährigen Finanzrahmen.
Wir fordern deshalb die deutsche Bundesregierung auf sich dazu bereit zu erklären 1,3% des BIPs in den EU Haushalt einzuzahlen und den Weg für eigene EU Einnahmequellen (wie eine Digitalsteuer, einer europäischen Vermögensabgabe, eine CO2 Grenzausgleichssteuer oder einer Flugticketabgabe) frei zu machen.
Die Bundesrepublik muss ihre Blokadehaltung für gemeinsame europäische Investitionen aufgeben.

Die europäischen Fiskalregeln im Umgang mit ökonomischen Krisenstaaten müssen überarbeitet werden. Die Austeritätspolitik, die unter anderem von der deutschen Bundesregierung, vorangetrieben wurde, hat viele Staaten nicht aus der Krise geführt.
Im Gegenteil.
Die Verschuldungsquoten sind nicht gesunken und die sozialen Folgen sind verheerend. Jugendarbeitslosigkeit von 30-40%, hohe Armut in vielen Staaten und fehlende soziale Absicherung. Wir wollen alle Menschen in der EU vor Armut schützen und eine Perspektive geben. Dazu brauchen mehr gemeinsame Investionen und soziale Absicherung.